Die Verfassungsbeschwerde

Aktueller Stand der Verfassungsbeschwerde

Die aktuelle Zeitleiste der Verfassungsbeschwerde der Björn Steiger Stiftung gegen die Bundesrepublik Deutschland und das Land Baden Württemberg...
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Björn Steiger Stiftung sieht sich durch Bundesverfassungs­gericht bestätigt

30.9.2025 - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Teilentscheidung zu der am 13. März 2025 eingereichten Verfassungs-beschwerde veröffentlicht...
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Björn Steiger Stiftung erhebt Verfassungs­beschwerde

13.3.2025 - Die Björn Steiger Stiftung erhebt Verfassungs­beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland und das Land Baden-Württemberg...
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Die Statements bei der Pressekonferenz zur Verfassungs­beschwerde

13. März 2025 Die Statements zum Nachlesen und Anschauen...
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WARUM KLAGT DIE BJÖRN STEIGER STIFTUNG?

Der Bund kommt seiner grundrechtlichen Schutzpflicht und Garantenstellung nicht nach. Das neue baden-württembergische Rettungsdienstgesetz ist verfassungswidrig....
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Björn Steiger Stiftung bereitet Verfassungsbeschwerde vor

13.8.2024 - Björn Steiger Stiftung bereitet Verfassungsbeschwerde gegen das neue Rettungsdienstgesetz des Landes Baden-Württemberg vor...
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Das Gutachten

18.7.2024 - Professor Dr. Dr. Udo Di Fabio hat im Auftrag der Björn Steiger Stiftung ein Rechtsgutachten zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Neuordnung der deutschen Notfal...
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Symbolbild Problem

Was sind die Problemfelder im deutschen Rettungsdienst?

Die größten Herausforderungen im deutschen Rettungsdienst sind vielschichtig und betreffen verschiedene Aspekte der Notfallversorgung...
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