Mit Rücksicht auf das laufende Verfahren gibt die Björn Steiger Stiftung keinerlei Kommentare oder Einschätzungen zum Stand der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 656/25 ab, mit Ausnahme untenstehender Zeitleiste.
Auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichtes ist unsere Verfassungsbeschwerde in der Rubrik "Geplante Entscheidungen für das Jahr 2026" im Bereich Erster Senat mit dem Berichterstatter BVR Prof. Dr. Wolff angeführt.
27. Mai 2026 - Wir haben fristgerecht bis Ende Mai unsere Antwort auf die rund 10.000 Seiten an Stellungnahmen von über 35 Ministerien, Stakeholder und Institutionen an das Bundesverfassungsgericht übermittelt.
17. Februar 2026 - Das Bundesverfassungsgericht hat der Björn Steiger Stiftung die bis 1.Februar 2026 eingegangenen Stellungnahmen zur möglichen Erwiderung zugestellt. Wir nehmen diese Gelegenheit zur Erwiderung gerne wahr.
30. September 2025 - Das Bundesverfassungsgericht hat eine Teilentscheidung zu der am 13. März 2025 eingereichten Verfassungsbeschwerde 1 BvR 656/25 veröffentlicht. Alle Infos dazu finden Sie HIER
25. September 2025 - Das Bundesverfassungsgericht hat Bund, Länder, Fachverbände, Stakeholder und Institutionen (insgesamt 41) zur Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde 1 BvR 656/25 der Björn Steiger Stiftung gebeten.
13. März 2025 - Die Björn Steiger Stiftung erhebt Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland und das Land Baden-Württemberg. Alle Infos dazu finden Sie HIER
16. Dezember 2024 - Bundeskanzler Olaf Scholz stellt die Vertrauensfrage im Bundestag, die er wie beabsichtigt verliert, woraufhin Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Weg für vorgezogene Neuwahlen freimacht und den Deutschen Bundestag dann am 27. Dezember 2024 offiziell auflöst. Die Björn Steiger Stiftung nimmt die Vorbereitungsarbeiten einer möglichen Verfassungsbeschwerde wieder vollumfänglich auf.
9. Oktober 2024 - Das Parlament debattiert in 1.Lesung den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Reform der Notfallversorgung. Aus Rücksicht auf die laufenden Fortschritte einer möglichen Notfallreform wartet die Björn Steiger Stiftung mit dem Einbringen einer Verfassungsbeschwerde noch zu.
13. August 2024 - Björn Steiger Stiftung bereitet eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Rettungsdienstgesetz des Landes Baden-Württemberg vor. Alle Infos dazu finden Sie HIER
18. Juli 2024 - Professor Dr. Dr. Udo Di Fabio hat im Auftrag der Björn Steiger Stiftung ein Rechtsgutachten zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Neuordnung der deutschen Notfallrettung verfasst. Alle Infos dazu finden Sie HIER
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