9. Juli 2026 - Der Bundestag hat zu später Stunde in erster Lesung über den "Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Notfallversorgung“ debattiert. Nach 20-minütiger Aussprache wurde der Gesetzentwurf zusammen mit dem am 7. Mai eingebrachten Antrag der Linksfraktion zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Gesundheitsausschuss. HIER KLICKEN für die Infos des Bundestages zur 1. Lesung
1. Juli 2026 - Mit der im Kabinett beschlossenen Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates verteidigt die Bundesregierung die bundeseinheitliche Steuerung der Notfallreform gegen die föderalen Vorbehalte der Länder. Unsere Einschätzung dazu finden Sie HIER
12. Juni 2026 - Der Bundesrat berät den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung auf Basis der Ausschussempfehlungen vom 1.Juni 2026.
1. Juni 2026 - Der federführende Gesundheitsausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten des Bundesrates haben ihre Empfehlungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung vorgelegt. Unsere Einschätzung dazu finden Sie HIER
7. Mai 2026 - Die Linksfraktion bringt im Bundestag einen Antrag mit dem Titel „Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und Notfallversorgung“ ein.
22. April 2026 - Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung. Alle Infos dazu finden Sie HIER
16. April 2026 - Eine veränderte Fassung des März Referentenentwurfs des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung wird publik. Alle Infos dazu finden Sie HIER
31. März 2026 - Eine neue Fassung des November-Referentenentwurfs des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung wird publik. Alle Infos dazu finden Sie HIER
25. Februar 2026 - Öffentliche Anhörung im Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages zu den Anträgen der Grünen und der AFD zum Thema "Notfallgesetz". Alle Infos dazu finden Sie HIER
10. Dezember 2025 - Digitale Anhörung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung. Alle Stellungnahmen finden Sie HIER
5. November 2025 - Ein neuer Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung wird publik. Alle Infos dazu finden Sie HIER
14. Oktober 2025 - Von Bündnis90/Die Grünen wurde ein Gesetzesentwurf zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes eingebracht. Alle Infos dazu finden Sie HIER
6. November 2024 - Bundeskanzler Olaf Scholz kündigt an, am 16. Dezember 2024 die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, die er dann wie beabsichtigt verliert, woraufhin Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Weg für vorgezogene Neuwahlen freimacht und den Deutschen Bundestag am 27. Dezember 2024 offiziell auflöst. Die Notfallreform verschwindet in den Schubladen des Ministeriums.
6. November 2024 - Öffentliche Anhörung im Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages zum Thema Notfallversorgung. Alle Infos dazu finden Sie HIER
9. Oktober 2024 - Der Bundestag debattiert in 1.Lesung den Gesetzesentwurf der Bundesregierung „zur Reform der Notfallversorgung“. Alle Infos dazu finden Sie HIER
17. Juli 2024 - Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung. Alle Infos dazu finden Sie HIER
7. Juni 2024 - Das Bundesministerium für Gesundheit publiziert einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung. Alle Infos dazu finden Sie HIER
16. Januar 2024 - Bundesgesundheitsminister Lauterbach legt ein Eckpunktepapier zur Notfallreform vor. Alle Infos dazu finden Sie HIER
7. September 2023 - Die neunte Stellungnahme und Empfehlung der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung "Rettungsdienst und Finanzierung" wird publiziert.
13. Februar 2023 - Die vierte Stellungnahme und Empfehlung der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung "Integrierte Notfallzentren und Integrierte Leitstellen" wird publiziert.
1.Mai 2022 - Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung wird eingerichtet.
Die Info-Webseite des Bundesministeriums für Gesundheit zum Gesetz zur Reform der Notfallversorgung finden Sie HIER
Die Info-Webseite des Bundesministeriums für Gesundheit zum Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung finden Sie HIER
Die Info-Webseite des Bundesministeriums für Gesundheit zum Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform finden Sie HIER
Weitere Beiträge
